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Der BBU begrüßt die Resolution des Europa-Parlaments zum Tempo 30
(Bonn, Berlin, Brüssel, 05.07.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die „Resolution zur Straßenverkehrssicherheit“, die in dieser Woche vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. In der Resolution verlangt das Europa-Parlament von der EU-Kommission eine Studie über Wohngebiete, die eine flächenhaft Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt haben, und über die Wirkungen dieses Tempolimits auf die Reduzierung von Unfällen mit Toten und Schwerverletzten. Der BBU sieht in der Verabschiedung dieser Resolution einen wichtigen Schritt, mit dem das Parlament dokumentiert, dass es die Untätigkeit der EU-Kommission beim Thema "Tempo 30" beendet sehen möchte. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist eine Mitgliedsorganisation der Europäischen Bürgerinitiative "30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“ und befürwortet eine breite Einführung von Tempo 30 in den Kommunen.
Erst vor wenigen Wochen haben Paris und London begonnen, in größerem Umfang Tempo 30 auf ihrem Straßennetz auszuweisen. Beide Städte begründen das mit der nachweislich gestiegenen Sicherheit und Lebensqualität für ihre Einwohner/innen. Paris erweitert die Anzahl der Tempo-30-Zonen von 70 auf 100 und will bis Ende September 560 km Straßen mit Tempo 30 oder weniger haben – das sind 37% seines Straßennetzes. In London könnte Tempo 30 bis 2020 flächendeckend für alle Wohngebiete und Einkaufsstraßen Wirklichkeit werden. Die Abstimmungen dazu laufen.
Ziel: Tempo 30 in allen Kommunen
Möglichst alle Kommunen sollten nach Auffassung des BBU dem Vorstoß von Paris und London folgen - ebenso wie Graz, Lorient, Sevilla, Portsmouth und viele andere Städte, die längst große Tempo 30 – Bereiche eingeführt haben. Bei über 30 000 Toten, 250 000 Schwerverletzten und fast 1,5 Millionen Verletzten insgesamt, die es im Jahr 2011 in der Europäischen Union gab, gibt es keinen Grund, noch länger abzuwarten!
Die EU-Kommission hatte schon "im letzten Jahrhundert" - im Januar 1987 - angekündigt, eine Richtlinie zu Tempolimits vorzulegen, blieb aber bisher untätig. Im September 2011 hatte dann das Europa-Parlament die Initiative ergriffen und sich für Tempo 30 innerorts in der EU ausgesprochen. Genau ein Jahr später haben die Bündnispartner der Europäischen Bürgerinitiative ein Volksbegehren bei der EU-Kommission angekündigt und dadurch eine juristische Vorprüfung erwirkt. Diese ergab: Die EU besitzt klare Kompetenzen in diesem Thema. “Jetzt muss sie aktiv werden”, fordert der BBU.
Die EU kann transnationale Studien initiieren - wie das Europa-Parlament sie jetzt gefordert hat – und sie kann die Standards setzen. Dazu gehören auch grundlegende Tempolimits.
Unterschriftenaktion für Tempo 30
Die Europäische Bürgerinitiative "30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“, in der auch der BBU mitwirkt, läuft. Auf der Internetseite www.30kmh.eu werden europaweit Unterschriften gesammelt, damit Tempo 30 in der Europäischen Union endlich eine viel höhere Priorität bekommt:
- Tempo 30 innerorts soll von der Ausnahme zur regulären Höchstgeschwindigkeit werden und Tempo 50 von der Regel zur Ausnahme.
- Die Städte und Kommunen sollen selbständig über Ausnahmen entscheiden können.
Dies sind die konkreten Forderungen, und das Parlamente unterstützt diese Richtung. Jetzt muss verstärkt versucht werden, der EU-Kommission Beine zu machen, damit sie die notwendigen Aktivitäten dazu unternimmt!
Weitere Informationen: http://de.30kmh.eu/; http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2013-0318&language=DE.
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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